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Kultur-Magazin
Hohes Haus - Bremsen
Die große türkis-blaue Steuerreform wird aufgrund des frühen Regierungsbruches und der vorgezogenen Wahl Stückwerk bleiben. Einige Vorhaben wurden aber diese Woche im letzten Budgetausschuss der Legislaturperiode noch auf den Weg gebracht. Unter anderem die Schuldenbremse in Verfassungsrang. Eine einfachgesetzliche Schuldenbremse zur Einhaltung der EU-Budgetvorgaben existiert bereits, doch nun haben sich die ehemaligen Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ gemeinsam mit den NEOS darauf geeinigt, die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben. - Im Studio diskutieren Kai Jan Krainer, der Budgetsprecher der SPÖ, und Karin Doppelbauer, die Budgetsprecherin von NEOS - Kaempfen
Zwei ehemalige Innenminister sind Spitzenkandidaten ihrer Parteien in Niederoesterreich. Wolfgang Sobotka für die ÖVP, sein Nachfolger Herbert Kickl für die FPÖ. Beide Parteien waren vor vier Monaten noch in einer Koalition vereint, nun kaempfen sie gegeneinander. Doch sind ÖVP und FPÖ in ihren Theme
Die große türkis-blaue Steuerreform wird aufgrund des frühen Regierungsbruches und der vorgezogenen Wahl Stückwerk bleiben. Einige Vorhaben wurden aber diese Woche im letzten Budgetausschuss der Legislaturperiode noch auf den Weg gebracht. Unter anderem die Schuldenbremse in Verfassungsrang. Eine einfachgesetzliche Schuldenbremse zur Einhaltung der EU-Budgetvorgaben existiert bereits, doch nun haben sich die ehemaligen Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ gemeinsam mit den NEOS darauf geeinigt, die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben. - Im Studio diskutieren Kai Jan Krainer, der Budgetsprecher der SPÖ, und Karin Doppelbauer, die Budgetsprecherin von NEOS - Kaempfen
Zwei ehemalige Innenminister sind Spitzenkandidaten ihrer Parteien in Niederoesterreich. Wolfgang Sobotka für die ÖVP, sein Nachfolger Herbert Kickl für die FPÖ. Beide Parteien waren vor vier Monaten noch in einer Koalition vereint, nun kaempfen sie gegeneinander. Doch sind ÖVP und FPÖ in ihren Theme
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