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Auslands-Magazin
Sondersitzung des Nationalrates zum Hackerangriff auf ÖVP 10 Tage vor der Nationalratswahl müssen die Abgeordneten für einen Tag ihren Wahlkampf unterbrechen und zu einer Sondersitzung des Nationalrates zusammentreten. Verlangt hat die Sitzung die Liste JETZT. Abgeordneter Peter Pilz und seine Fraktionskolleginnen und -kollegen wollen im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an Justizminister Clemens Jabloner den moeglichen Hackerangriff auf die ÖVP und illegale Wahlkampfkosten thematisieren. Allerdings wird das nicht der einzige Debattenpunkt der Sitzung sein: Aufgrund von Fristsetzungen befinden sich eine Reihe von Gesetzesinitiativen, etwa das Steuerreformgesetz 2020 und eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes sowie rund ein Dutzend Entschliessungsantraege auf der Tagesordnung. Kommentar: Fritz Jungmayr
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