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Politik LIVE: Nationalratssondersitzung Nationalratssondersitzung
Zehn Tage vor der Wahl tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung auf Verlangen des Parlamentsklubs JETZT zusammen. Abgeordneter Peter Pilz und seine FraktionskollegInnen wollen im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an Justizminister Clemens Jabloner politische Korruption, den moeglichen Hackerangriff auf die ÖVP und illegale Wahlkampfkosten thematisieren. Zusaetzlich dazu stehen aufgrund von Fristsetzungen eine Reihe von Gesetzesinitiativen, etwa das Steuerreformgesetz 2020 und eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, sowie rund ein Dutzend Entschliessungsantraege auf der Tagesordnung.
Zehn Tage vor der Wahl tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung auf Verlangen des Parlamentsklubs JETZT zusammen. Abgeordneter Peter Pilz und seine FraktionskollegInnen wollen im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an Justizminister Clemens Jabloner politische Korruption, den moeglichen Hackerangriff auf die ÖVP und illegale Wahlkampfkosten thematisieren. Zusaetzlich dazu stehen aufgrund von Fristsetzungen eine Reihe von Gesetzesinitiativen, etwa das Steuerreformgesetz 2020 und eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, sowie rund ein Dutzend Entschliessungsantraege auf der Tagesordnung.
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