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Hohes Haus - Freigiebiges Spiel der Kraefte
Finanzminister Eduard Müller hatte ein flaues Gefühl und mahnte noch am Tag davor zur Besonnenheit. Offenbar nicht sehr erfolgreich. Denn die Abgeordneten nützten die Sondersitzung des Nationalrates zu den Hackerangriffen auf die ÖVP vergangenen Donnerstag für zahlreiche sehr budgetrelevante Beschlüsse. Beschlüsse wie Steuerreform, Absenkung von Sozialversicherungsbeitraegen, Pensionserhoehungen oder Wiederbelebung der Aktion 2020 werden sich in den kommenden vier Jahren mit mehr als 5 Milliarden Euro im Staatshaushalt niederschlagen, rechneten die Experten rund um Finanzminister Müller vor. Viele dieser Beschlüsse wurden ohne Gegenfinanzierung gemacht. Wieder einmal gab sich das freie Spiel der Kraefte kurz vor einer Wahl recht freigiebig. Und naechste Woche folgt dann noch eine Sitzung, bei der weitere budgetbelastende Antraege abgestimmt werden. Maximilian Biegler berichtet.
-Studiogast ist Simon Loretz, Budgetexperte des WIFO. -Mangelnde Form d
Finanzminister Eduard Müller hatte ein flaues Gefühl und mahnte noch am Tag davor zur Besonnenheit. Offenbar nicht sehr erfolgreich. Denn die Abgeordneten nützten die Sondersitzung des Nationalrates zu den Hackerangriffen auf die ÖVP vergangenen Donnerstag für zahlreiche sehr budgetrelevante Beschlüsse. Beschlüsse wie Steuerreform, Absenkung von Sozialversicherungsbeitraegen, Pensionserhoehungen oder Wiederbelebung der Aktion 2020 werden sich in den kommenden vier Jahren mit mehr als 5 Milliarden Euro im Staatshaushalt niederschlagen, rechneten die Experten rund um Finanzminister Müller vor. Viele dieser Beschlüsse wurden ohne Gegenfinanzierung gemacht. Wieder einmal gab sich das freie Spiel der Kraefte kurz vor einer Wahl recht freigiebig. Und naechste Woche folgt dann noch eine Sitzung, bei der weitere budgetbelastende Antraege abgestimmt werden. Maximilian Biegler berichtet.
-Studiogast ist Simon Loretz, Budgetexperte des WIFO. -Mangelnde Form d
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