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Sitzung des Nationalrates mit Gewaltschutz-Paket, Ökostrom-Novelle und Schuldenbremse Der Nationalrat tritt zu seiner letzten Sitzung vor der Nationalratswahl kommenden Sonntag zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das von ÖVP und FPÖ noch vor dem Koalitionsbruch vereinbarte Gewaltschutzpaket, Vorschlaege zur Novellierung des Ökostromgesetzes und ein gemeinsamer Antrag von ÖVP, FPÖ und NEOS zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung. Zudem werden sich die Abgeordneten aufgrund von Fristsetzungen auch mit dem seit Februar im Parlament liegenden Wehrrechtsaenderungsgesetz, der Einführung eines Rechtsanspruchs auf Pflegekarenz, der verfassungsrechtlichen Verankerung von Bargeld und einem neuen Ölkesseleinbauverbotsgesetz befassen. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum von der SPÖ gewählten Thema Leistbares Wohnen. Daran schliesst eine Aktuelle Europastunde an, bei der es auf Wunsch der FPÖ um effektiven EU-Aussengrenzschutz gehen wird.
Kommentar: Fritz Jungmayr
Kommentar: Fritz Jungmayr
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