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Plenarsitzung des Nationalrates mit Aktueller Stunde Die Plenarsitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema noch offen ist. Die Themenauswahl liegt bei der Grünen Fraktion. Nach der Aktuellen Stunde werden Vorlagen aus dem Verfassungsausschuss und daran anschließend Vorlagen aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales behandelt. Unter anderem geht es um eine Änderung des sogenannten Europäische-Bürgerinitiative Gesetzes, um Klarstellungen zur Anhebung der Ausgleichszulagen, um den Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion für die Jahre 2017 und 2018 sowie um den im Dezember 2019 vom Bundesrat gefassten Einspruch gegen Obergrenzen für Bundeshaftungen. Außerdem werden die Parteien in einem gemeinsamen Entschließungsantrag ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen.
Kommentar: Fritz Jungmayr
Kommentar: Fritz Jungmayr
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