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« 20.03.2020 (Fri), 12:35 »
Plenarsitzung des Nationalrates Knapp eine Woche nachdem das Parlament erste gesetzliche Maßnahmen beschlossen hat, um die Verbreitung des Coronavirus in Österreich einzudämmen, und die Einrichtung eines milliardenschweren Krisenbewältigungsfonds in die Wege geleitet wurde, wollen die Abgeordneten weitere notwendige Schritte setzen. Neben dem zweiten COVID-19-Maßnahmenpaket zur Eindämmung und Bewältigung der Lungenkrankheit wird der Nationalrat einige weitere Beschlüsse wie eine Novelle zum Erdölbevorratungsgesetz und die Ausweitung der Jugendgerichtshilfe in Anlehnung an EU-Vorgaben fassen. Zudem wird Finanzminister Gernot Blümel den ersten Budgetentwurf der türkis-grünen Koalition vorlegen und eine Erklärung zur finanziellen Situation in Österreich abgeben. Die klassische Budgetrede entfällt, auch die Beratungen zum Budgetentwurf sollen erst nach Ostern starten. Kommentar: Fritz Jungmayr


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