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« 28.05.2020 (Th.), 13:05 »
Politik live: Nationalratssitzung Budget-Woche im Nationalrat
Der Nationalrat berät vier Tage lang über das Krisen-Budget 2020. Der Budgetausschuss hat für das von der Regierung vorgelegte Bundesfinanzgesetz sowie den neuen Bundesfinanzrahmen grünes Licht gegeben. Die staatlichen Corona-Hilfen sind durch eine Überschreitungsermächtigung für Finanzminister Gernot Blümel und eine massive Anhebung der Budgetobergrenze für das heurige Jahr abgesichert. Grundlegend überarbeitet haben ÖVP und Grüne ihren ersten Haushaltsentwurf nicht, das sorgt für massive Kritik der Opposition. Die Schwerpunkte des ersten türkis-grünen Haushaltsentwurfs sind unter anderem zusätzliche Budgetmittel für Sicherheit und Verteidigung, die Justiz, Klimaschutz und den Bereich Pflege. ORF III überträgt die Sitzungstage live und kommentiert.


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