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Krimi-Serie
Politik live: Nationalratssitzung Mehrwertsteuer wird vorübergehend gesenkt
Der Nationalrat kommt extra zusammen, um die Novelle des Umsatzsteuergesetzes zu beschließen - um von der Corona-Krise betroffene Branchen zu unterstützen, soll die Mehrwertsteuer für bestimmte Umsätze vorübergehend gesenkt werden. Demnach wird unter anderem für Speisen und Getränke in der Gastronomie, Theater und Kinokarten, aber auch für Kunstwerke, Bücher und Zeitungen bis Jahresende ein ermäßigter Steuersatz von 5 Prozent gelten. Im Ausschuss hat nur die SPÖ gegen die Novelle gestimmt. Sie befürchtet, dass nur große Konzerne von der Regelung profitieren und fordert eine Beschränkung auf den stationären Verkauf. Damit die Steuersenkung Anfang Juli schon wirksam ist, beschließt der Nationalrat die Novelle noch Ende Juni - sie soll dann bis Ende des Jahres wirksam sein. Endgültig beschlossen wird das Gesetz dann am 2. Juli, wenn der Bundesrat - einen Tag nach dem geplanten Inkrafttreten - grünes Licht gibt. ORF III überträgt die Sitzung live und kommentiert.
Der Nationalrat kommt extra zusammen, um die Novelle des Umsatzsteuergesetzes zu beschließen - um von der Corona-Krise betroffene Branchen zu unterstützen, soll die Mehrwertsteuer für bestimmte Umsätze vorübergehend gesenkt werden. Demnach wird unter anderem für Speisen und Getränke in der Gastronomie, Theater und Kinokarten, aber auch für Kunstwerke, Bücher und Zeitungen bis Jahresende ein ermäßigter Steuersatz von 5 Prozent gelten. Im Ausschuss hat nur die SPÖ gegen die Novelle gestimmt. Sie befürchtet, dass nur große Konzerne von der Regelung profitieren und fordert eine Beschränkung auf den stationären Verkauf. Damit die Steuersenkung Anfang Juli schon wirksam ist, beschließt der Nationalrat die Novelle noch Ende Juni - sie soll dann bis Ende des Jahres wirksam sein. Endgültig beschlossen wird das Gesetz dann am 2. Juli, wenn der Bundesrat - einen Tag nach dem geplanten Inkrafttreten - grünes Licht gibt. ORF III überträgt die Sitzung live und kommentiert.
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