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« 08.07.2020 (Wed), 11:50 »
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Plenarsitzung des Nationalrates mit Fragestunde an EU-Ministerin Karoline Edtstadler Die letzte große Plenarwoche vor den Sommerferien steht, so wie alle Sitzungen seit Mitte März, thematisch ganz im Zeichen von Corona. Die Abgeordneten werden von Dienstag bis Donnerstag eine ganze Reihe von Gesetzen beschließen oder abändern. Der Mittwoch beginnt mit einer Fragestunde an die Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler. Die Fragestunde wird die Position Österreichs im Ringen um das künftige EU-Budget beleuchten. Mitte Juli soll auf einem Sondergipfel in Brüssel ein Wiederaufbauplan nach der Coronakrise und das nächste mehrjährige EU-Budget verhandelt werden. Vorlagen des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft etwa zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, eine Novellierung des Grundbuchgesetzes sowie eine Novellierung des Sozialversicherungsgesetzes stehen am Mittwoch ebenso auf der Tagesordnung. Kommentar: Fritz Jungmayr


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