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« 23.09.2020 (Wed), 09:30 »
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Plenarsitzung des Nationalrates mit Beschlüssen zum Covid-19-Maßnahmen- und Epidemiegesetz Die erste reguläre Plenarsitzung der neuen Tagungsperiode beginnt mit einer Aktuellen Stunde sowie einer Aktuellen Europastunde, die Themen werden von den Grünen bzw. den NEOS vorgegeben. Erster Debattenpunkt und wichtigster Beschluss sind die neuen Coronagesetze. Genau genommen eine Novelle zum Covid-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz. Diese Novelle wird die gesetzliche Grundlage für die Corona-Ampel liefern und, wie vom VFGH gefordert, genauere Ausgangsregeln bringen.
Ebenfalls beschlossen wird die Erhöhung der Zuverdienstgrenze bei der Familienbeihilfe und die Aufstockung des Künstler-Sozialversicherungsfonds. Mit einer Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz sollen die rechtlichen Grundlagen für den geplanten elektronischen Impfpass geschaffen werden.
Erstmals seit Monaten werden alle Abgeordneten wieder auf ihren angestammten Plätzen sitzen können, allerdings durch Glastrennungen von den Nachbarn abgeschirmt.
Moderation: Fritz Jungmayr


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