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Hohes Haus -Reparatur-Sitzung
Am Donnerstag musste der Nationalrat zu einer außergewöhnlichen Plenarsitzung zusammentreten, weil beim Budgetbeschluss in der Woche davor dem Vorsitz ein schwerwiegender Formalfehler nicht aufgefallen ist. Auf einem eher nebensächlichen Abänderungsantrag der Regierungsparteien fehlte eine von fünf nötigen Unterschriften. Also musste das Finanzrahmengesetz 2021-2024 neu debattiert und abgestimmt werden. Die Opposition nutzte das für eine weitere Abrechnung mit den Regierungsparteien. Deren schleißiger Umgang mit dem parlamentarischen Prozedere - es war nicht die erste Budgetpanne - sei symptomatisch für die geringschätzende Haltung gegenüber dem Parlament. Die Regierungsparteien kündigten an, künftig mehr Sicherheitsschleifen in die Abläufe einbauen zu wollen. Marcus Blecha und Claus Bruckmann berichten. -Gast im Studio ist Doris Bures, Zweite Nationalratspräsidentin, SPÖ
-Zu hohes Risiko
Ein beträchtlicher Teil der FFP2 Masken, die das Gesundheitsministerium vor allem für das Personal in Pflege- und Altenheime vorgesehen hat, entspricht nicht den Sicherheitsstandards. Bedauerlich genug, aber längst nicht das einzige Problem, das es in Alten- und Pflegeheimen gibt. Bereits seit Oktober sind mehr als die Hälfte aller COVID-Toten, Menschen die in Alten- und Pflegeheimen leben. Das Ziel, die Risikogruppen besonders zu schützen, scheint missglückt. Susanne Däubel über viele Unklarheiten und ein lange vermisstes Gesamtkonzept. -Ärger über Blockierer Unter den EU Abgeordneten in Brüssel entlädt sich Unmut über Polen und Ungarn. Die beiden Länder blockieren das EU-Budget der nächsten Jahre und die Corona-Hilfsmilliarden, auf die gerade Italien und Spanien dringend warten. Sie protestieren damit gegen den geplanten Rechtsstaatshebel. Doch davon abrücken - ausgeschlossen, kontert die Mehrheit des EU Parlaments und die meisten EU Länder. Für zusätzliche Kritik sorgen jüngste Entwicklungen in den beiden Blockierer-Staaten. Darunter das de-facto Abtreibungsverbot in Polen. Raffaela Schaidreiter aus Brüssel. Moderation: Rebekka Salzer
Am Donnerstag musste der Nationalrat zu einer außergewöhnlichen Plenarsitzung zusammentreten, weil beim Budgetbeschluss in der Woche davor dem Vorsitz ein schwerwiegender Formalfehler nicht aufgefallen ist. Auf einem eher nebensächlichen Abänderungsantrag der Regierungsparteien fehlte eine von fünf nötigen Unterschriften. Also musste das Finanzrahmengesetz 2021-2024 neu debattiert und abgestimmt werden. Die Opposition nutzte das für eine weitere Abrechnung mit den Regierungsparteien. Deren schleißiger Umgang mit dem parlamentarischen Prozedere - es war nicht die erste Budgetpanne - sei symptomatisch für die geringschätzende Haltung gegenüber dem Parlament. Die Regierungsparteien kündigten an, künftig mehr Sicherheitsschleifen in die Abläufe einbauen zu wollen. Marcus Blecha und Claus Bruckmann berichten. -Gast im Studio ist Doris Bures, Zweite Nationalratspräsidentin, SPÖ
-Zu hohes Risiko
Ein beträchtlicher Teil der FFP2 Masken, die das Gesundheitsministerium vor allem für das Personal in Pflege- und Altenheime vorgesehen hat, entspricht nicht den Sicherheitsstandards. Bedauerlich genug, aber längst nicht das einzige Problem, das es in Alten- und Pflegeheimen gibt. Bereits seit Oktober sind mehr als die Hälfte aller COVID-Toten, Menschen die in Alten- und Pflegeheimen leben. Das Ziel, die Risikogruppen besonders zu schützen, scheint missglückt. Susanne Däubel über viele Unklarheiten und ein lange vermisstes Gesamtkonzept. -Ärger über Blockierer Unter den EU Abgeordneten in Brüssel entlädt sich Unmut über Polen und Ungarn. Die beiden Länder blockieren das EU-Budget der nächsten Jahre und die Corona-Hilfsmilliarden, auf die gerade Italien und Spanien dringend warten. Sie protestieren damit gegen den geplanten Rechtsstaatshebel. Doch davon abrücken - ausgeschlossen, kontert die Mehrheit des EU Parlaments und die meisten EU Länder. Für zusätzliche Kritik sorgen jüngste Entwicklungen in den beiden Blockierer-Staaten. Darunter das de-facto Abtreibungsverbot in Polen. Raffaela Schaidreiter aus Brüssel. Moderation: Rebekka Salzer
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