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« 24.02.2021 (Wed), 09:27 »
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Plenarsitzung des Nationalrates mit weiteren Corona-Beschlüssen Der Nationalrat wird in seiner nächsten Sitzung am 24. Februar über zahlreiche Gesetzesvorhaben beraten. Vorlagen aus den Bereichen Soziales, Gesundheit und Finanzen stehen auf der Tagesordnung. Auch über das Österreichisch-Jüdische Kulturerbe-Gesetz, die nochmalige Aufstockung zweier Corona-Fördertöpfe für KünstlerInnen und die Ausweitung des Härtefallfonds zugunsten gewerblicher Privatzimmervermieter soll abgestimmt werden. Weiters ist geplant, die Notstandshilfe auch in den Monaten Jänner bis März auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aufzustocken und die Freistellungsregelung für schwangere Beschäftigte in Berufen mit Körperkontakt bis Ende Juni zu verlängern. Außerdem haben die Koalitionsparteien konkrete gesetzliche Bestimmungen zur Verlängerung der Kurzarbeit angekündigt.
Einige Gesetzesvorhaben können allerdings nur auf die Tagesordnung gestellt werden, wenn der Gesundheitsausschuss und ein möglicherweise stattfindender Finanzausschuss ihre für Montag anberaumten Beratungen rechtzeitig abschließen. Dabei geht es etwa um die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen für Gesundheitsberufe und Zuschüsse für Unternehmen, die auf betrieblicher Ebene Corona-Testungen durchführen. Eine Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz soll sicherstellen, dass alle COVID-19-Impfungen im zentralen Impfregister eingetragen werden.
Weitere Themen: Der Grüne Bericht 2020 zur Situation der Landwirtschaft und zum Auftakt der Sitzung eine Aktuelle Stunde, zu der die Themenauswahl aus der SPÖ kommen wird. Kommentar: Fritz Jungmayr


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