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IM ZENTRUM Politik und Justiz - Es gilt die Unschuldsvermutung. Seit zwei Wochen wird heftig über das Verhältnis zwischen Politik und Justiz diskutiert. Konkret ist es die Regierungspartei ÖVP, die Kritik an der Arbeit einzelner Institutionen im Justizapparat übt und Reformen einfordert. Anlass waren die Ermittlungen gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel und die Hausdurchsuchung gegen ihn. Jetzt gibt es auch noch Ermittlungen gegen den früheren Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter und gegen den Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek. Die Opposition kritisiert das Vorgehen der ÖVP als Einschüchterungsversuche der Justiz. Welche Ziele verfolgt die ÖVP? Und wie sehen das Persönlichkeiten in der Justiz?
Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer IM ZENTRUM:
Klaus Fürlinger
Abgeordneter zum Nationalrat, Rechtsanwalt, ÖVP
Jörg Leichtfried Klubobfrau-Stellvertreter und Bereichssprecher für Verfassung und EU, SPÖ
Sabine Matejka
Präsidentin der Vereinigung der Österreichischen Richterinnen und Richter
Rupert Wolff
Präsident des Österr. Rechtsanwaltskammertages
Werner Pleischl
ehem. Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien und
ehem. Leiter der Generalprokuratur
Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer IM ZENTRUM:
Klaus Fürlinger
Abgeordneter zum Nationalrat, Rechtsanwalt, ÖVP
Jörg Leichtfried Klubobfrau-Stellvertreter und Bereichssprecher für Verfassung und EU, SPÖ
Sabine Matejka
Präsidentin der Vereinigung der Österreichischen Richterinnen und Richter
Rupert Wolff
Präsident des Österr. Rechtsanwaltskammertages
Werner Pleischl
ehem. Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien und
ehem. Leiter der Generalprokuratur
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