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Aktuelles Thema
Pressestunde mit Karl Nehammer, Bundesminister für Inneres, ÖVP. Innenminister Karl Nehammer hat derzeit mit zahlreichen Baustellen zu kämpfen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wird heftig kritisiert und soll umgebaut werden. Die Abschiebung von Minderjährigen hat Empörung und eine Asyldebatte ausgelöst. Und die Frage, ob Corona-Demonstrationen verboten werden dürfen, wirft demokratiepolitische Probleme auf. Wird die Neuaufstellung des BVT den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus verbessern? Kann das geplante neue EU-Migrations- und Asylpaket Schlepperkriminalität eindämmen und eine neue Strategie für freiwillige Rückkehr und Reintegration bieten? Können Härteentscheidungen bei Abschiebungen von Kindern verhindert werden? Und was ist höher einzuschätzen: die Gefährdung der Gesundheit bei Demonstrationen oder das Recht auf Versammlungsfreiheit?
Die Fragen stellen: Andreas Koller
Salzburger Nachrichten
und
Ulla Kramar-Schmid
ORF
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