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Plenarsitzung des Nationalrates mit Erklärungen zur Zukunft Europas Der Mittwoch beginnt auf Wunsch der ÖVP mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Comeback des Tourismus, gefolgt von einer Europastunde der FPÖ unter dem Titel Freies Österreich mit freien Bürgern statt EU-Zwangsbeglückung durch Bargeldbegrenzung und Schuldenunion. Auch der erste Tagesordnungspunkt der Plenarsitzung widmet sich einem EU-Thema: Die für EU-Angelegenheiten zuständige Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler sowie Umweltministerin Leonore Gewessler werden anlässlich des vor kurzem erfolgten Startes der Konferenz zur Zukunft Europas Erklärungen abgeben. Dazu wird es auch eine Debatte geben. Im weiteren Verlauf steht die Verlängerung coronabedingter Sonderregelungen im Verwaltungs-, Justiz-, Medien- und Finanzbereich zur Debatte, zudem liegen dem Plenum zwei Anträge auf Ministeranklage vor. Die Opposition will Finanzminister Gernot Blümel wegen verzögerter Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck wegen schuldhafter Rechtsverletzungen im Fall um die Internet-Plattform Kaufhaus Österreich vor den Verfassungsgerichtshof bringen.
Kommentar: Fritz Jungmayr
Kommentar: Fritz Jungmayr
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