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Berichte für junge Leute
Politik live: Nationalratssitzung Nationalrat startet in neue Tagungsperiode
Der Nationalrat startet mit dem Abschlussbericht des Ibiza-Untersuchungsausschusses in die neue Tagungsperiode. Nachdem im Juli die Beweisaufnahme beendet wurde, haben die Parlamentsfraktionen über den Sommer Bilanz gezogen. Der Abschlussbericht wird - nach einer aktuellen Stunde und einer aktuellen Europastunde - im Plenum debattiert.
Auf der Tagesordnung steht auch das vor der Sommerpause im Nationalrat beschlossene Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, mit dem die Ökostromförderung in Österreich auf neue Beine gestellt wird. Auf Initiative der ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sollen beim jüngst beschlossenen Gesetz jetzt eine Reihe redaktioneller Änderungen, etwa beim Thema Fördermittel, vorgenommen werden. Auf dem Sitzungsprogramm stehen außerdem einige gesetzliche Novellierungen im Zusammenhang mit der Verfassungsschutz-Reform. Damit soll die parlamentarische Kontrolle der neuen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst gestärkt werden. In der Plenarsitzung am 22. September wird zudem über eine Reihe von Rechnungshofberichten diskutiert.
ORF III überträgt die Sitzung live und kommentiert ab 9.05 Uhr. Es kommentieren Vera Schmidt, Anna Stahleder und Martin Wendel.
Der Nationalrat startet mit dem Abschlussbericht des Ibiza-Untersuchungsausschusses in die neue Tagungsperiode. Nachdem im Juli die Beweisaufnahme beendet wurde, haben die Parlamentsfraktionen über den Sommer Bilanz gezogen. Der Abschlussbericht wird - nach einer aktuellen Stunde und einer aktuellen Europastunde - im Plenum debattiert.
Auf der Tagesordnung steht auch das vor der Sommerpause im Nationalrat beschlossene Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, mit dem die Ökostromförderung in Österreich auf neue Beine gestellt wird. Auf Initiative der ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sollen beim jüngst beschlossenen Gesetz jetzt eine Reihe redaktioneller Änderungen, etwa beim Thema Fördermittel, vorgenommen werden. Auf dem Sitzungsprogramm stehen außerdem einige gesetzliche Novellierungen im Zusammenhang mit der Verfassungsschutz-Reform. Damit soll die parlamentarische Kontrolle der neuen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst gestärkt werden. In der Plenarsitzung am 22. September wird zudem über eine Reihe von Rechnungshofberichten diskutiert.
ORF III überträgt die Sitzung live und kommentiert ab 9.05 Uhr. Es kommentieren Vera Schmidt, Anna Stahleder und Martin Wendel.
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