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Plenarsitzung des Nationalrates u.a. zum Covid-19-Impfpflichtgesetz Nach einer langen Begutachtungsfrist, viel Skepsis aus Wirtschaft und Politik aber auch aus der Wissenschaft, nach heftigem Widerstand der Gegner und nach zähen Verhandlungen mit SPÖ und NEOS ist es nun soweit: Am Donnerstag will der Nationalrat das im Herbst von den Regierungspartien initiierte allgemeine Covid-19-Impfpflichtgesetz debattieren und abstimmen. Auch die ökosoziale Steuerreform 2022 soll am Donnerstag im Nationalratsplenum debattiert und beschlossen werden. Durch eine Anpassung mehrerer Gesetze soll es zu einer Steuerentlastung und einer Ökologisierung kommen. Am Beginn der Nationalratssitzung ist eine Aktuelle Stunde vorgesehen. Sie wird von den NEOS gestaltet.
Kommentar: Fritz Jungmayr
Kommentar: Fritz Jungmayr
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