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Politik live: Nationalratssitzung Am Donnerstag steht die erste Nationalratssitzung des Jahres auf dem Programm. Der im Vorfeld am heißesten diskutierte Tagesordnungspunkt wird die Debatte um das geplante COVID-19-Impfpflichtgesetz sein. Das geplante Gesetz sorgt seit Monaten für heftige Diskussionen. Der Initiativantrag soll am Donnerstag im Plenum beschlossen werden. Auch die ökosoziale Steuerreform der Bundesregierung wird debattiert und beschlossen werden. Durch eine Anpassung mehrerer Gesetze soll es zu einer Steuerentlastung und einer Ökologisierung kommen. Aus dem Wirtschaftsausschuss gelangen mehrere Abkommen ins Plenum. Aus dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen gelangt ein Sammelbericht zur Debatte und zur Abstimmung bei der Nationalratssitzung. Auch Berichte aus dem Rechnungshofausschuss werden debattiert. Am Beginn der Nationalratssitzung ist eine Aktuelle Stunde vorgesehen - sie wird von den NEOS gestaltet.
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