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Plenarsitzung des Nationalrates mit Fragestunde an Umwelt- u.Energieministerin Gewessler, Die Grünen Zu Beginn wird Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler den Abgeordneten in einer Fragestunde Rede und Antwort stehen. Einmal mehr wird auch wieder über die Impfpflicht debattiert. Anlass ist das Volksbegehren Impfpflicht - Striktes Nein, das im Vorjahr von 270.000 Personen unterzeichnet wurde. Zur Sicherung der Gasreserven soll das Energielenkungsgesetz novelliert werden. Außerdem werden diverse Corona-Sonderregelungen im Gesundheits- und Justizbereich verlängert und im Ausland ausgebildetes Pflegepersonal soll unter bestimmten Voraussetzungen zeitlich befristeten Berufszugang in Österreich erhalten, auch wenn die Betroffenen noch nicht alle geforderten Auflagen erfüllt haben. Zudem steht - vor dem Hintergrund geänderter EU-Vorgaben - eine Neuverteilung der Agrarförderungen in Österreich zur Diskussion, wobei das Agrar-Paket nicht zuletzt mehr Mittel für Tierwohl, Klimaschutz und kleine Betriebe bringen soll.
Kommentar: Marcus Blecha
Kommentar: Marcus Blecha
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