«
Wissen
Plenarsitzung mit Debatte über Volksbegehren Keine Impfpflicht und Rücktritt Regierung Am Freitag werden sich die Abgeordneten mit den beiden Volksbegehren Keine Impfpflicht und Rücktritt Bundesregierung sowie mit Gesetzesvorhaben abseits des Budgets befassen. Unter anderem stehen auf der Tagesordnung: die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für den Versand von Erinnerungsschreiben für COVID-19-Impfungen und einheitliche Gebühren für die erstmalige Eintragung eines Unternehmens ins Firmenbuch. Den Abgeordneten liegt zudem unter anderem eine Vereinbarung zwischen Bund und Land Wien zur Genehmigung vor, in der es um die Finanzierung des U-Bahn-Ausbaus in der Bundeshauptstadt geht. Kommentar: Fritz Jungmayr
Lists
Mirror
Cutlists
EPG message
Comments
This file has already been deleted on OTR. You may still find it on a mirror server (Decoder software required).Mirror anzeigen
Activate Live-Chat