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« 29.03.2023 (Wed), 09:30 »
Essen+Trinken
Plenarsitzung des Nationalrates mit Aktueller Stunde zum Wirtschaftsstandort Österreich Die Sitzung startet mit einer Aktuellen Stunde, in der die ÖVP über den Wirtschaftsstandort Österreich diskutieren will. Auf dem Programm der eigentlichen Tagesordnung stehen drei Volksbegehren zum Rücktritt der Bundesregierung sowie zu den COVID-19-Maßnahmen, Gesetzesvorlagen zur flexibleren Förderung von Investitionen in die Dekarbonisierung der Industrie, zur Verdoppelung der Organstrafe beim Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer und zur Sicherstellung der Qualität von häuslichem Unterricht. Auch das Wohnpaket inklusive Wohnkostenzuschuss, mit dem die reguläre Inflationsanpassung bei den Richtwertmieten abgefedert werden soll, steht zur Diskussion.
Kommentar: Fritz Jungmayr


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