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Politik live: Nationalratssondersitzung Der Nationalrat tritt auf Wunsch der Regierungsfraktionen zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen das Gesetzespaket gegen Kinderarmut, das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz, das eine teilweise Kompensation der Stromkosten für energieintensive Industriebetriebe für das Jahr 2022 vorsieht, sowie eine adaptierte Version des Energieeffizienzgesetzes. Nachdem die entsprechende Regierungsvorlage an der notwendigen Zweidrittelmehrheit gescheitert ist, soll nun ein Gesetz ohne Energiespar-Vorgaben für die Länder beschlossen werden.
Kommentar: Philipp Maiwald
Kommentar: Philipp Maiwald
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