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Dokumentation & Report
Zweite Plenarsitzung des Nationalrats Am Mittwoch tritt der neugewählte Nationalrat zu seiner zweiten Plenarsitzung der noch sehr kurzen Gesetzgebungsperiode zusammen. Gesetzesanträge werden praktisch von allen Parteien vorbereitet. Welche davon auf die Tagesordnung kommen, entscheidet sich im Budgetausschuss am Montag. Für die Tagesordnung kommen insbesondere jene Gesetzesanträge in Betracht, die die einzelnen Fraktionen in der ersten Nationalratssitzung der neuen Gesetzgebungsperiode eingebracht haben und einer Ersten Lesung unterzogen werden sollen. Das betrifft etwa die Forderung der FPÖ nach einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets und einer Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen sowie das von den NEOS vorgeschlagene Informationsfreiheitsgesetz. Gibt der Budgetausschuss mehrheitlich grünes Licht, könnte der Nationalrat am Mittwoch schon erste Gesetze und Entschließungen beschließen.
Kommentar: Fritz Jungmayr
Kommentar: Fritz Jungmayr
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