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Kultur-Magazin
Hohes Haus -Die Sorgen und Nöte der Justiz
Er habe lediglich Defizite aufzeigen wollen, antwortete Bundeskanzler Kurz im Bundesrat auf die Kritik, er habe in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten die Justiz angegriffen und sich in den Verantwortungsbereich von Justizministerin Alma Zadic eingemischt. Eines hat Kurz jedenfalls erreicht: Das Thema Justiz bestimmt derzeit die innenpolitische Debatte. -Gast im Studio ist die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und ehemalige NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss
-Dauerbrenner Migration
Die Zahl illegaler Grenzübertritte in die Europäische Union ist nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf dem niedrigsten Stand seit 2013. Im Zahlenvergleich zum Höhepunkt der Migrationskrise 2015 waren das im Vorjahr 92 Prozent weniger. Dennoch steht das Thema Migration nach wie vor ganz weit oben auf der politischen Agenda. Auch in Österreich. -25 Prozent für Klimaschutz
Kaum sind die Briten aus der EU ausgetreten, nimmt die Debatte über die künftigen EU-Finanzen rasant Fahrt auf. Der Austritt Großbritanniens verursacht im kommenden Finanzrahmen 2021 bis 2027 eine Lücke von etwa 75 Milliarden Euro sagte Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen diese Woche vor dem EU-Parlament in Straßburg. Trotz der Milliardenlücke besteht die Kommission auf höhere Ausgaben gegen die Klimakrise.
Moderation: Rebekka Salzer
Er habe lediglich Defizite aufzeigen wollen, antwortete Bundeskanzler Kurz im Bundesrat auf die Kritik, er habe in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten die Justiz angegriffen und sich in den Verantwortungsbereich von Justizministerin Alma Zadic eingemischt. Eines hat Kurz jedenfalls erreicht: Das Thema Justiz bestimmt derzeit die innenpolitische Debatte. -Gast im Studio ist die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und ehemalige NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss
-Dauerbrenner Migration
Die Zahl illegaler Grenzübertritte in die Europäische Union ist nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf dem niedrigsten Stand seit 2013. Im Zahlenvergleich zum Höhepunkt der Migrationskrise 2015 waren das im Vorjahr 92 Prozent weniger. Dennoch steht das Thema Migration nach wie vor ganz weit oben auf der politischen Agenda. Auch in Österreich. -25 Prozent für Klimaschutz
Kaum sind die Briten aus der EU ausgetreten, nimmt die Debatte über die künftigen EU-Finanzen rasant Fahrt auf. Der Austritt Großbritanniens verursacht im kommenden Finanzrahmen 2021 bis 2027 eine Lücke von etwa 75 Milliarden Euro sagte Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen diese Woche vor dem EU-Parlament in Straßburg. Trotz der Milliardenlücke besteht die Kommission auf höhere Ausgaben gegen die Klimakrise.
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