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Dokumentation & Report
Politik live: Nationalratssondersitzung Der Bundesfinanzrahmen muss wegen einer Abstimmungspanne im Nationalrat letzte Woche neu beschlossen werden. Grund ist eine fehlende Unterschrift auf einem Abänderungsantrag. Daher wird dieser Antrag vom Finanzministerium noch einmal an das Parlament geliefert und am Donnerstag in einer Sondersitzung des Nationalrats neu abgestimmt. Keine Notwendigkeit gibt es nach Einschätzung der meisten Fachleute, auch das Bundesfinanzgesetz, das mit dem Budgetrahmen in Beziehung steht, noch einmal abstimmen zu lassen. ORF III überträgt die Sitzung live und kommentiert ab 8.30 Uhr.
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