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Hohes Haus -Koalitionsklima
Wenige Tage vor dem Bundesparteitag treten überraschend die beiden Ministerinnen Köstinger und Schramböck zurück. Nicht weniger überraschend präsentiert Kanzler Nehammer schon am Tag darauf neue Regierungsmitglieder und auch gleich eine neue Aufgabenverteilung. Der dafür notwendigen Änderung des Bundesministeriengesetzes werden die Grünen zustimmen. In Vorarlberg haben die Grünen Landeshauptmann Wallner, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen schwerer Korruptionsvorwürfe ermittelt, zwar heftig kritisiert, ihm aber dennoch das Vertrauen ausgesprochen. -Gast im Studio ist der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier -Geheimniskrämerei Die Regierungsparteien haben angekündigt, das Amtsgeheimnis noch vor dem Sommer abzuschaffen und ein modernes Informationsfreiheitsgesetz zu beschließen. Diese Ankündigung stammt allerdings nicht von jetzt sondern schon aus dem Frühjahr 2020! Doch auch jetzt gibt es optimistische Aussagen von ÖVP und Grünen, dass es bald so weit sein könnte. -Verlängerung In der letzten Nationalratssitzung wurde die Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes um mindestens ein Jahr auf den Weg gebracht und am Donnerstag stimmte auch der Bundesrat zu. Das Gesetz ist die Grundlage für alle Verordnungen aus dem Gesundheitsministerium seit Beginn der Pandemie, wie Ausgangsbeschränkungen oder Betretungsverbote. Moderation: Rebekka Salzer
Wenige Tage vor dem Bundesparteitag treten überraschend die beiden Ministerinnen Köstinger und Schramböck zurück. Nicht weniger überraschend präsentiert Kanzler Nehammer schon am Tag darauf neue Regierungsmitglieder und auch gleich eine neue Aufgabenverteilung. Der dafür notwendigen Änderung des Bundesministeriengesetzes werden die Grünen zustimmen. In Vorarlberg haben die Grünen Landeshauptmann Wallner, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen schwerer Korruptionsvorwürfe ermittelt, zwar heftig kritisiert, ihm aber dennoch das Vertrauen ausgesprochen. -Gast im Studio ist der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier -Geheimniskrämerei Die Regierungsparteien haben angekündigt, das Amtsgeheimnis noch vor dem Sommer abzuschaffen und ein modernes Informationsfreiheitsgesetz zu beschließen. Diese Ankündigung stammt allerdings nicht von jetzt sondern schon aus dem Frühjahr 2020! Doch auch jetzt gibt es optimistische Aussagen von ÖVP und Grünen, dass es bald so weit sein könnte. -Verlängerung In der letzten Nationalratssitzung wurde die Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes um mindestens ein Jahr auf den Weg gebracht und am Donnerstag stimmte auch der Bundesrat zu. Das Gesetz ist die Grundlage für alle Verordnungen aus dem Gesundheitsministerium seit Beginn der Pandemie, wie Ausgangsbeschränkungen oder Betretungsverbote. Moderation: Rebekka Salzer
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