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Plenarsitzung des Nationalrates mit Fragestunde an Außenminister Schallenberg Am Donnerstag wird der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, vor Beginn der Nationalratssitzung eine Videoansprache im Parlament halten. Nach der Rede Selenskyjs kommen die Parlamentsfraktionen zu Wort, abschließend der Nationalratspräsident.
Anschließend startet die Plenarsitzung mit einer Fragestunde mit Außenminister Alexander Schallenberg. Danach werden Vorlagen aus dem Außenpolitischen Ausschuss diskutiert. Bei Gesetzesmaterien aus dem Arbeits- und Sozialausschuss geht es etwa um einen unbeschränkten Zugang vertriebener Ukrainer und Ukrainerinnen zum österreichischen Arbeitsmarkt, um eine Adaptierung der Rot-Weiß-Rot-Karte in Bezug auf Stamm-Saisonniers und eine nachträgliche Aufstockung des Teuerungsausgleichs für Mindest-Pensionistinnen und Pensionisten. Plenumsreife Justizmaterien betreffen eine Fundrechts-Novelle, um Fundstücke mit einem Wert von unter 100 ± früher behalten zu dürfen, eine Regierungsvorlage zur Erleichterung von Kreditvergaben an ältere Personen sowie eine Änderung im Strafgesetzbuch, womit terroristische Drohungen als neuer Straftatbestand eingeführt werden.
Kommentar: Fritz Jungmayr
Anschließend startet die Plenarsitzung mit einer Fragestunde mit Außenminister Alexander Schallenberg. Danach werden Vorlagen aus dem Außenpolitischen Ausschuss diskutiert. Bei Gesetzesmaterien aus dem Arbeits- und Sozialausschuss geht es etwa um einen unbeschränkten Zugang vertriebener Ukrainer und Ukrainerinnen zum österreichischen Arbeitsmarkt, um eine Adaptierung der Rot-Weiß-Rot-Karte in Bezug auf Stamm-Saisonniers und eine nachträgliche Aufstockung des Teuerungsausgleichs für Mindest-Pensionistinnen und Pensionisten. Plenumsreife Justizmaterien betreffen eine Fundrechts-Novelle, um Fundstücke mit einem Wert von unter 100 ± früher behalten zu dürfen, eine Regierungsvorlage zur Erleichterung von Kreditvergaben an ältere Personen sowie eine Änderung im Strafgesetzbuch, womit terroristische Drohungen als neuer Straftatbestand eingeführt werden.
Kommentar: Fritz Jungmayr
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