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Politik live: Nationalratssitzung Der erste Plenartag der Woche startet mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ und einer Aktuellen Europastunde der NEOS. Debattiert wird das von 530.938 Menschen unterschriebene Bargeld-Volksbegehren. Das Abfallwirtschafts-Gesetz soll mehr Transparenz zur Verhinderung von Lebensmittelverschwendung bringen. Spannend wird, ob es bei der Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz die nötige Zweidrittelmehrheit gibt. Darüber hinaus beschäftigt sich der Nationalrat unter anderem mit außenpolitischen Entschließungen zu Tunesien und dem Sudan, Rechnungshofberichten und Dritten Lesungen von Anträgen etwa zur Verhältnismäßigkeitsprüfung von Gesetzesvorhaben.
Kommentar: Christine Mayer-Bohusch und Astrid Wibmer
Kommentar: Christine Mayer-Bohusch und Astrid Wibmer
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